Neues u.a. aus dem Ehrenfeld in Bochum #boEhrenfeld

Die Bundesregierung hat vor kurzem beschlossen, dass die so genannte Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder eingeführt werden soll. „Wieder“ deswegen, weil es das ganze schon mal gab – bis die höchsten Gerichte die Regelung einkassierten. Übrigens mit den Argumenten, die die Kritiker schon damals dazu anbrachten, die aber von der Mehrheit der Politik nicht berücksichtigt wurden.

Auch die EU-Richtlinie, die für die SPD eine Grundlage der Beschlussfassung zur Vorratsdatenspeicherung war, ist inziwschen (durch den Europäischen Gerichtshof) aufgehoben worden.

Insofern ist eigentlich die Geschäftsgrundlage der knappen Mehrheit eines SPD-Parteitags für die Vorratsdatenspeicherung wie auch für den gemeinsamen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD entfallen.

Dennoch will nun überraschend die SPD dem Drängen von CDU und CSU beigeben und will wohl die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Man weiß aber, dass der Begriff negativ belegt ist – denn dadurch wird ja schon sofort klar, dass verdachtsunabhängig die Daten aller Bundesbürger gespeichert werden sollen. Daher nennt man das ganze jetzt „Mindestspeicherfrist“, was aber die ganze Sache nicht besser macht (man erinnere sich an die „Gesundheitsprämie“, was in Wirklichkeit ja auch nur eine schönere Formulierung für „Kopfpauschale“ war).

Bei der SPD-Basis regt sich Widerstand dagegen – vor allem weil inzwischen auch viele Landesverbände sich eindeutig gegen die Vorratsdatenspeicherung positioniert haben.