Bericht zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte #bvBOmitte vom 28.03.2019. Mit dem besonderen Blickwinkel aus dem Bochumer Ehrenfeld #boEhrenfeld – in dieser Sitzung ging es beispielsweise um den Bebauungsplan „Ehrenfeldstraße“.

Hinweis: Der Bereich zum Bebauungsplan 1004 Ehrenfeldstraße wurde zwischenzeitlich aktualisiert – damit die Hintergründe dazu klarer werden:
Direkt zur Aktualisierung springen.

Auf der Tagesordnung zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte waren einige Themen mit Bezug zum Ehrenfeld.

Nachfolgend jetzt die Tagesordnungspunkte (TOP), die meiner Meinung nach für das Ehrenfeld am interessantesten sind. Aber nicht automatisch nur das Ehrenfeld selbst betreffen…

TOP 1.3: Bebauungsplan Nr. 1004: Ehrenfeldstraße

Im TOP 1.3: Bebauungsplan Nr. 1004 – Ehrenfeldstraße – (hier: Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung) geht es um den Bebauungsplan „Ehrenfeldstraße“ im Ehrenfeld.

Genauer gesagt um das Gelände an der Bessemer Straße/Dibergstraße (am P+R Parkplatz Bochum-Ehrenfeld). Hierzu wird es im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung eine Bürgerversammlung geben.

Nachfolgende Passagen in kursiver Schrift habe ich im Nachgang hinzugefügt. Damit das geplante Vorhaben dort deutlicher wird.

Zu diesem Bebauungsplan am Mönninghoff-Gelände gab es bereits eine Sitzungsvorlage, die im vergangenen Jahr behandelt wurde: Bebauungsplan Nr. 1004 – Ehrenfeldstraße – hier: Aufstellungsbeschluss.

Aus der Beschlussvorlage:

Das Plangebiet umfasst die Eigentumsflächen des vor Ort ansässigen Maschinenbaubetriebs, der eine Verlagerung seines Betriebes anstrebt.
Die Betriebsflächen zwischen Ehrenfeldstraße und Dibergstraße und die nördlich angrenzenden Lager- und Parkplatzflächen des Betriebes liegen im Bereich des einfachen Bebauungsplanes Nr. 798 – Dibergstraße / Grottenstraße – und sind dort als Gewerbeflächen festgesetzt. Der westliche Planbereich befindet sich bisher nicht in einem rechtskräftigen Bebauungsplan.

Ziel des Bebauungsplans ist es, die bestehenden gewerblichen Flächen weiterhin überwiegend für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben aus dem Bereich Büro / Dienstleistung vorzusehen. An der Dibergstraße ist zur Ergänzung des Wohnbestands auch Wohnungsbau vorgesehen. Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten sollen zur Sicherung der zentralen Versorgungsbereiche im Sinne der Vorgaben des Masterplans Einzelhandel ausgeschlossen werden. Städtebaulich unverträgliche Nutzungen, u. a. Vergnügungsstätten, Wettbüros und Betriebe mit sexuellen Dienstleistungen sollen ebenfalls nicht zulässig sein.

Bezirksvertretung Bochum-Mitte im November 2018:

Auf Initiative der SPD- und der grün-offenen Fraktion regte die Bezirksvertretung damals an, dass eine zu versiegelnde Fläche innerhalb des Ortsteils kompensiert werden soll. Außerdem sollen möglichst viele Bäume, die einen Stammumfang von mindestens 80 cm haben und so unter die Baumschutzsatzung fallen, erhalten bleiben. Sollten Bäume gefällt werden, sollen diese innerhalb des Gebietes nachgepflanzt werden.

Ausschuss für Planung und Grundstücke im Dezember 2018:

Hier wurde darum gebeten, dass bei den weiteren Planungen die Ehrenfeldstraße berücksichtigt werden sollte. Genauer gesagt die Durchgängigkeit der Ehrenfeldstraße in beiden Richtungen. Damit gewährleistet wird, dass auch der Weg vom Park & Ride-Platz zur Kleingartenanlage gewährleistet ist.

Bürgerversammlung zum Bebauungsplan:

Diese Bürgerversammlung findet am 7. Mai 2019 im Rathaus der Stadt Bochum (Kleiner Sitzungssaal) statt.

Der Entwurf für den Bebauungsplan liegt für die Öffentlichkeit hier aus:

Planauslage im Foyer des Technischen Rathauses
Hans-Böckler-Straße 19
44787 Bochum (Raum 1.0.210)

TOP 2.6: Universitätsstraße – Gleisrückbau mit Fahrbahnerneuerung und Einrichtung von Radfahrstreifen zwischen Südring und Alsenstraße

Dieser Tagesordnungspunkt ist in der offiziellen Beschreibung recht lang:
TOP 2.6: Universitätsstraße – Gleisrückbau mit Fahrbahnerneuerung und Einrichtung von Radfahrstreifen zwischen Südring und Alsenstraße
Ergänzung: Prüfungsauftrag zur Einrichtung einer Busspur zwischen Alsenstraße und Ferdinandstraße sowie Einrichtung einer Bushaltestelle auf Höhe des IBIS-Hotels (HBF-Südeingang)

In diversen Straßen gibt es immer noch Gleise, die nicht mehr genutzt werden. Diese werden nun nach und nach aus den Straßen entfernt. Durch diesen Gleisrückbau gibt es für die Straßengestaltung neue Möglichkeiten. Der Gleisrückbau zwischen dem Südring und der Alsenstraße soll jetzt noch für zwei weitere Maßnahmen genutzt werden: Die Fahrbahn soll erneuert werden und durch den jetzt zusätzlich zur Verfügung stehenden Platz sollen Radfahrstreifen eingerichtet werden.

TOP 4.8: Instandsetzungsmaßnahmen Grünzug Hermannshöhe / Friederikastraße

Im TOP 4.8: Instandsetzungsmaßnahmen Grünzug Hermannshöhe / Friederikastraße geht es um den Grünzug Hermannshöhe / Friederikastraße. Hier sind rund 800 qm wassergebundene Wegeabschnitte defekt und sollen instandgesetzt werden.

Im ursprünglichen Antrag der SPD- und der grün-offenen Fraktion wurden 16.000 Euro gefordert. Da sich die Kosten für diese Maßnahmen nach Rücksprache mit der Verwaltung jedoch auf eine geringere Summe belaufen, sollen 10.000 Euro ausreichend sein. Dementsprechend wurde der Beschlussvorschlag entsprechend abgeändert.

TOP 5.3: Offene Anfragen der Bezirksvertretung Bochum-Mitte aus dem Jahr 2018

In dem Tagesordnungspunkt TOP 5.3: Offene Anfragen der Bezirksvertretung Bochum-Mitte aus dem Jahr 2018 bezieht die Verwaltung Stellung zu der Anfrage, welche Anfragen aus dem vergangenen Jahr bisher nicht beantwortet wurden.

Das Ehrenfeld betrifft dabei die Anfrage Geh- und Radweg Königsallee, wonach „auf dem Geh- und Radweg entlang der Königsallee […] im Bereich zwischen der Hattinger Straße und der Wilhelm-Stumpf-Straße (stadtauswärts) deutliche Stolperkanten zwischen den Gehwegplatten, an Baumscheiben und im Bereich von Abdeckungen der Schächte von Versorgungsleitungen vorhanden [sind]“.

Diese und weitere Anfragen wurden aus „Personalmangel bzw. neue[n] Zuständigkeiten innerhalb der Ämter“ bisher nicht beantwortet – eine Beantwortung ist jedoch für die Mai-Sitzung der Bezirksvertretung geplant.

TOP 5.22: Verbindungsweg Franz-Vogt-Straße/Kronenstraße

Die Anfrage TOP 5.22: Verbindungsweg Franz-Vogt-Straße/Kronenstraße behandelt NICHT direkt das berühmt-berüchtigte Franz-Vogt-Törchen, über das hier schon öfters berichtet wurde. Zuletzt Anfang März mit dem Beitrag: Franz-Vogt-Straße ist offen: Die Abkürzung aus dem Ehrenfeld in die Innenstadt wieder nutzbar, da das „Franz-Vogt-Törchen“ abgebaut wurde!

Es geht um die ehemalige Spielplatzfläche kurz vor dem Tor (wenn man aus Richtung Oskar-Hoffmann-Straße dorthin geht). Hier wurde durch die grüne Fraktion angefragt, ob hier nicht ein neuer Spielplatz für alle Generationen geschaffen werden kann. Oder ob es andere Überlegungen zur Nutzung dieser Fläche gibt.

Die Stadtverwaltung teilt dazu mit, dass der bisherige Spielplatz dort 2014 auf Beschluss der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zurückgebaut wurde und stattdessen der Spielplatz an der Wilhelm-Stumpf-Straße und dem Knüwerweg aufgewertet bzw. mit neuen Geräten ausgestattet wurde. Da es auch keinen deutlichen Bedarf an Spielflächen in diesem Bereich gibt, plant die Verwaltung hier keine neue Spielfläche. Stattdessen soll die offene Rasenfläche erhalten bleiben, da beispielsweise durch Bepflanzungen neue Angsträume bei der Nutzung des „Franz-Vogt-Törchens“ entstehen könnten.

Die Sitzung der Bezirksvertretung in Tweets:

Ich war einen großen Teil der Bezirksvertretung als Gast im Publikum dabei und habe aus der Bezirksvertretung getwittert.

Das ganze habe ich über meinen Twitter-Account @JensMatheuszik gemacht.
Zusätzlich habe ich dann noch den Hashtag (das „Erkennungszeichen“) #bvBOmitte genutzt. Den nutzen inzwischen auch einige Bezirksvertreter in der Sitzung. Leider nur einige wenige – aber immerhin. Durch diese Tweets der Bezirksvertreter entsteht eine zusätzliche Transparenz, die ich gut finde.

Tweets (Bezirksvertretung Bochum #bvBOmitte 28.03.2019):

In der Sitzung der BV ging es natürlich auch noch um viele weitere Themen. Über die habe ich nicht komplett berichtet – das wäre auch mit sehr viel Aufwand verbunden. Jedoch kann man anhand der Tweets aus der Sitzung noch einiges erfahren.

Daher nachfolgend die Tweets der Sitzung:

Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat so eben mit ihrer heutigen Sitzung angefangen. #bvBOmitte pic.twitter.com/TFMWmx2CTd

— Jens Matheuszik (@JensMatheuszik) March 28, 2019

Wir sind in der Tagesordnung. Ein paar Punkte werden umgestellt, zurückgezogen usw. #bvBOmitte

— Jens Matheuszik (@JensMatheuszik) March 28, 2019

A propos Tagesordnung… Hier ist die Tagesordnung der Bezirksvertretung #bvBOmitte: https://t.co/Plt0oGACjN

— Jens Matheuszik (@JensMatheuszik) March 28, 2019

Im Rahmen der Fragestunde stellen gerade zwei Bürgerinnen Fragen zur räumlichen Situation an der Emil-von-Bering-Schule (Teilstandort Hordel). #bvBOmitte

— Jens Matheuszik (@JensMatheuszik) March 28, 2019

Einwohnerfragestunde, seit langem mal wieder Fragen von BürgerInnen, sehr gut. #bvbomitte

— ((Dave)) now 38, staatspolitisch dumm, herzensgut (@davesstationbus) March 28, 2019

https://twitter.com/JensMatheuszik/status/1111270143957626881

Man merkt sehr deutlich wie genervt und frustriert die Bürgerin über die Probleme vor Ort der OGS ist. Lange Planungsdauer, fehlende/schlechte Kommunikation, leerstehende Gebäude ohne Renovierung. #bvbomitte

— ((Dave)) now 38, staatspolitisch dumm, herzensgut (@davesstationbus) March 28, 2019

Die Fragen zur Schule werden etwas hitziger: "[…] wir sind keine Berufspolitiker". Die Bezirksbürgermeisterin weist darauf hin, dass KEIN EINZIGES Mitglied der Bezirksvertretung Bochum-Mitte Berufspolitiker ist. Die sind alle ehrenamtlich und haben z.T. auch Kinder. #bvBOmitte

— Jens Matheuszik (@JensMatheuszik) March 28, 2019

Man merkt bei den Sitzungsleitungen einen enormen Unterschied… #bvBOmitte

— Jens Matheuszik (@JensMatheuszik) March 28, 2019

Die Einwohnerfragestunde gab schon einen Vorgeschmack auf die spätere Diskussion zu Anträgen der CDU wg Schule, Container etc. #bvbomitte

— ((Dave)) now 38, staatspolitisch dumm, herzensgut (@davesstationbus) March 28, 2019

Jetzt der (vorgezogene!) TOP 5.27… mit dem Team vom Stadtumbaubüro im Bochumer Westend. #bvBOmitte

— Jens Matheuszik (@JensMatheuszik) March 28, 2019

Gerade wird der Sachstand zum Stadtumbau Westend vorgestellt. Viele schöne, progressive Projekte. Ein Indiz dafür ist auch das konsequente Gendern ❤#bvBOmitte

— karsten finke (@gender_revolt) March 28, 2019

Der TOP 1.1 (Verkauf von Grundstücken) ging diskussionslos und einstimmig durch. Jetzt sind wir bei der Spielleitplanung für den Bezirk Bochum-Mitte. Es gibt einzelne Nachfragen aus den Reihen der BV. #bvBOmitte

— Jens Matheuszik (@JensMatheuszik) March 28, 2019

https://twitter.com/JensMatheuszik/status/1111279049870057475

https://twitter.com/JensMatheuszik/status/1111280208240435202

Jetzt geht es um den Ausbau der Heideller Straße. Einiges an Diskussion, am Ende wird das ganze einstimmig beschlossen. #bvBOmitte

— Jens Matheuszik (@JensMatheuszik) March 28, 2019

Die weiteren Tagesordungspunkte gingen schnell weiter, alle einstimmig, nun Bericht zu Top 1.7, vorgezogen vor TOP 1.5. #bvbomitte

— ((Dave)) now 38, staatspolitisch dumm, herzensgut (@davesstationbus) March 28, 2019

https://twitter.com/JensMatheuszik/status/1111285013650292736

https://twitter.com/JensMatheuszik/status/1111289113959899136

https://twitter.com/JensMatheuszik/status/1111290491721732098

Die #bvBOmitte stimmt dem Netz 2020-Plan zu. Ideen, wie man die @Stadt_Herne bzw. die Politik dort überzeugen kann für eine bessere Kooperation mit der Stadt @bochum_de zu sorgen, werden amüsiert zur Kenntnis genommen.

— Jens Matheuszik (@JensMatheuszik) March 28, 2019

Im TOP 2.5 geht es um den Radschnellweg Ruhr RS1: https://t.co/U90sEXV5g3 Auch beim @Radschnellweg1 gibt es die Probleme mit den KAG-Abgaben, wo Anwohner die Erschließung mit bezahlen müssen. #bvBOmitte

— Jens Matheuszik (@JensMatheuszik) March 28, 2019

1/4 Der Fraktionsvorsitzende der #CDU will von der Stadt wissen, wo die Route vom @Radschnellweg1 in der Innenstadt von #Bochum her gehen soll und ob das denn jetzt schon so zielführend sei, ohne Gesamtplanung da voranzuschreiten. #bvBOmitte

— Jens Matheuszik (@JensMatheuszik) March 28, 2019

2/4 Durch die Verwaltung wird darauf geantwortet: Einerseits würde der RS 1 schon alleine aufgrund der Verbindung von Wattenscheid zur Bessemer Straße einen großen Wert haben. Ansonsten will der Verwaltungsmitarbeiter dazu noch nichts sagen, denn der Rat #ratBO …

— Jens Matheuszik (@JensMatheuszik) March 28, 2019

3/4 … hat ja einen Beschluss zur Streckenfindung durch ein externes Büro getroffen. Es wäre nicht sinnvoll, wenn er jetzt da vorweg was erklären würde… daher wolle er jetzt nichts dazu sagen. #bvBOmitte

— Jens Matheuszik (@JensMatheuszik) March 28, 2019

4/4 Zum Ende stellt die Bezirksbürgermeisterin fest, dass der Mitarbeiter der Stadtverwaltung zwar nichts gesagt habe, aber dafür sehr viele Worte gefunden hat. Schmunzeln in der Bezirksvertretung… #bvBOmitte

— Jens Matheuszik (@JensMatheuszik) March 28, 2019

Nach einer kurzen Pause geht es weiter – mit dem TOP 4.1. Da geht es um den Verkehrsversuch an der Hans-Böckler-Straße. Leichte Irritationen bei der (nicht?) Wortmeldung von @raphabo91. Jetzt aber geklärt. Und der Fraktionsvorsitzende der Grünen redet jetzt. #bvBOmitte

— Jens Matheuszik (@JensMatheuszik) March 28, 2019

https://twitter.com/raphabo91/status/1111312958049714182

Die #CDU meldet sich jetzt zu Wort. #bvBOmitte

— Jens Matheuszik (@JensMatheuszik) March 28, 2019

Der #CDU-Antrag zur Hans-Böckler-Straße – siehe hier: https://t.co/bdehidKdUx – wird mit großer Mehrheit (SPD, Grüne, Linke) abgelehnt. Nur die #CDU stimmt zu. Was jetzt nicht überraschend ist, denn es ist ja ihr eigener Antrag. #bvBOmitte

— Jens Matheuszik (@JensMatheuszik) March 28, 2019

Wir werden die Hans-Böckler-Straße vom Autoverkehr befreien. Das wird die CDU auch nicht verhindern, egsl wie oft sie es versucht. #bvBOmitte

— karsten finke (@gender_revolt) March 28, 2019

Jetzt wieder der "Turbomodus" in der BV: TOP 4.2, TOP 4.3, TOP 4.4 und TOP 4.5 sind einstimmig entschieden worden. #bvBOmitte

— Jens Matheuszik (@JensMatheuszik) March 28, 2019

1/2 Zum TOP 4.8 "Instandsetzungsmaßnahmen Grünzug Hermannshöhe / Friederikastraße" gab es anfänglich von der #CDU einige Fragen und Anregungen, das man doch vorher mit dem zuständigen Amt reden solle. #bvBOmitte #boEhrenfeld

— Jens Matheuszik (@JensMatheuszik) March 28, 2019

2/2 Der Redner der #SPD erklärt, dass er das getan habe. "Das habe ich mir gedacht", so der Vertreter der CDU. Im Endeffekt wird über diesen Tagesordnungspunkt nachher einstimmig (!) abgestimmt. #bvBOmitte #boEhrenfeld

— Jens Matheuszik (@JensMatheuszik) March 28, 2019

Sehr harter Schlagabtausch zwischen CDU und SPD zu Top 4.9, wer hat wann was entschieden, hat reagiert, Ablauf der Beteiligungen, etc. #bvBOmitte

— ((Dave)) now 38, staatspolitisch dumm, herzensgut (@davesstationbus) March 28, 2019

1/2 Jetzt geht es um den TOP 4.9 Auslagerung des OGS-Bereichs an der Emil-von-Behring-Schule in Hordel zur Schragmüllerstraße https://t.co/Xef1xNoBwp. Zu dem Thema waren ja anfangs die Bürger vor Ort und hatten Fragen. #bvBOmitte

— Jens Matheuszik (@JensMatheuszik) March 28, 2019

2/2 Jetzt möchte der Redner von der #CDU "mal Fraktur sprechen". Die Bezirksbürgermeisterin freut sich darüber. Der Redner von der #CDU echauffiert sich über die Situation. Seitens der CDU fallen Worte wie "Zirkus". #bvBOmitte

— Jens Matheuszik (@JensMatheuszik) March 28, 2019

Nach einer Mini-Pause (von 1 min) gibt es einen gemeinsamen Antrag. Vom #CDU Antrag wird nur der Beschlussvorschlag übernommen und nicht die Begründung. Die wurde inhaltlich von der #SPD kritisiert. #bvBOmitte

— Jens Matheuszik (@JensMatheuszik) March 28, 2019

Der Prüfantrag für eine "Gute Stube" in Hofstede sorgt bei der #CDU für Rückfragen. Die #SPD erklärt dazu was. Danach wird dann einstimmig darüber abgestimmt. #bvBOmitte

— Jens Matheuszik (@JensMatheuszik) March 28, 2019

Nach den Mitteilungen der Verwaltung geht es jetzt um die Anfragen. Auf die Frage der Bezirksbürgermeisterin, ob die Anfragen wirklich vorgetragen werden müssen, antwortet der #CDU Fraktionsvorsitzende mit "Ja" – und liest jetzt seine Anfrage vor. #bvBOmitte

— Jens Matheuszik (@JensMatheuszik) March 28, 2019

Gleich endet übrigens der öffentliche Teil der Sitzung. Dann ist für mich das hier zu Ende. #bvBOmitte

— Jens Matheuszik (@JensMatheuszik) March 28, 2019