Jens Matheuszik (SPD Bochum-Ehrenfeld)
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Neues u.a. aus dem Ehrenfeld in Bochum #boEhrenfeld

Jun 20 2015

SPD-Parteikonvent stimmt leider Vorratsdatenspeicherung #VDS zu

Veröffentlicht von Jens Matheuszik
 
Anträge zum Parteikonvent 2015 der SPD am 20. Juni 2015

Anträge zum Parteikonvent 2015 der SPD am 20. Juni 2015

Heute tagte der SPD-Parteikonvent in Berlin.

Beim Parteikonvent handelt es sich um die „kleinere“ Variante eines Parteitages, der zwischen den Bundesparteitagen die regelmäßig alle zwei Jahre stattfinden, das höchste Beschlußorgan der SPD ist.

Beim Parteikonvent ging es ursprünglich um diverse Punkte, medial war am Ende aber vor allem das Thema Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) in der Diskussion präsent.

Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof hatten die VDS in Deutschland bereits gekippt. Dennoch wurde – vordergründig maßgeblich auf Betreiben der SPD und ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel – die Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Tagesordnung gesetzt und der SPD-Ortsverein Bochum-Ehrenfeld (in dem ich stellvertretender Vorsitzender bin) hat – wie über 100 andere Gliederungen der SPD – Anträge GEGEN die Vorratsdatenspeicherung zum Parteikonvent gestellt.

Wie man jetzt den sozialen Netzwerken (in diesem Fall insbesondere Twitter) entnehmen kann, hat jedoch der Parteikonvent der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt:

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Schlagwörter: CDU, CSU, D64, FDP, Große Koalition, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, SPD, SPD-Parteikonvent, Vorratsdatenspeicherung
Jun 17 2015

Ehrenfelder Miteinander: Gelungener Auftakt zur Fragebogenaktion am Hans-Ehrenberg-Platz

Veröffentlicht von Jens Matheuszik
 
Ehrenfelder Miteinander Einwurfbox für die Umfrage

Ehrenfelder Miteinander Einwurfbox für die Umfrage

Am vergangenen Samstag feierte die Nachbarschaftsinitiative Ehrenfelder Miteinander ihren ersten größeren öffentlichen Termin – und zwar war das ganze ein Frühstück mitten im Ehrenfeld, wo wir (ich gehöre mit zu den Organisatoren und kümmere mich primär um das eine oder andere technische) auch unsere große Umfrage zum Leben im Ehrenfeld präsentiert haben.

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Schlagwörter: Ehrenfeld, Ehrenfelder Miteinander
Jun 7 2015

Wie ich den Bundespräsidenten für die SPD Bochum-Mitte versetzt habe (oder: Blaupause der Ruhr-Uni Bochum)

Veröffentlicht von Jens Matheuszik
 
Viele Besucher auf der Blaupause der Ruhr-Universität Bochum (RUB)

Viele Besucher auf der Blaupause der Ruhr-Universität Bochum (RUB)

Am Samstag fand auf der mehrere km langen Universitätsstraße in Bochum ein ganz besonderes Fest statt – die sogenannte BlauPause – Die Festmeile zum 50-jährigen Jubiläum der Ruhr-Universität Bochum. Von 11:00 Uhr morgens bis 18:00 Uhr abends besuchten rund 100.000 Besucher hunderte von Ständen, an denen sich die Ruhr-Universität (RUB) vorstellte, aber auch andere Organisationen, Gruppen und Privatpersonen aus Bochum (und darüber hinaus) präsent waren.

Eigentlich hätte man sich an dem Tag aufteilen müssen – schließlich hatte man potentiell viel zu tun, aber nur wenige Stunden Zeit.

Das war dann auch der Grund, warum ich die kurzfristige Einladung zum zentralen Festakt im Audimax, wo u.a. Bundespräsident Joachim Gauck und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft redeten, nicht annehmen konnte. Denn eigentlich war ich da schon länger „verplant“ – schließlich hatte ich zusammen mit ein paar Freunden schon seit einigen Monaten einen Tisch auf der Unistraße reserviert.

Da kam ich aber jedoch auch erst später hin – denn ich war am Vormittag bei den Parteifreunden vom SPD-Stadtbezirk Bochum-Mitte:

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Schlagwörter: Blaupause, Bochum, Hannelore Kraft, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Joachim Gauck, Ottilie Scholz, Ruhr-Universität Bochum (RUB), SPD, SPD Stadtbezirk Bochum-Mitte #spdBOmitte, Thomas Eiskirch
Jun 1 2015

SPD Bochum-Ehrenfeld spricht sich gegen Vorratsdatenspeicherung aus

Veröffentlicht von Jens Matheuszik
 

Die Bundesregierung hat vor kurzem beschlossen, dass die so genannte Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder eingeführt werden soll. „Wieder“ deswegen, weil es das ganze schon mal gab – bis die höchsten Gerichte die Regelung einkassierten. Übrigens mit den Argumenten, die die Kritiker schon damals dazu anbrachten, die aber von der Mehrheit der Politik nicht berücksichtigt wurden.

Auch die EU-Richtlinie, die für die SPD eine Grundlage der Beschlussfassung zur Vorratsdatenspeicherung war, ist inziwschen (durch den Europäischen Gerichtshof) aufgehoben worden.

Insofern ist eigentlich die Geschäftsgrundlage der knappen Mehrheit eines SPD-Parteitags für die Vorratsdatenspeicherung wie auch für den gemeinsamen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD entfallen.

Dennoch will nun überraschend die SPD dem Drängen von CDU und CSU beigeben und will wohl die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Man weiß aber, dass der Begriff negativ belegt ist – denn dadurch wird ja schon sofort klar, dass verdachtsunabhängig die Daten aller Bundesbürger gespeichert werden sollen. Daher nennt man das ganze jetzt „Mindestspeicherfrist“, was aber die ganze Sache nicht besser macht (man erinnere sich an die „Gesundheitsprämie“, was in Wirklichkeit ja auch nur eine schönere Formulierung für „Kopfpauschale“ war).

Bei der SPD-Basis regt sich Widerstand dagegen – vor allem weil inzwischen auch viele Landesverbände sich eindeutig gegen die Vorratsdatenspeicherung positioniert haben.

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Schlagwörter: CDU, CSU, D64, Große Koalition, Mindestspeicherfrist, NRWSPD, SPD, SPD Bochum-Ehrenfeld #spdBOehrenfeld, SPD Stadtbezirk Bochum-Mitte #spdBOmitte, SPD-Parteikonvent, Vorratsdatenspeicherung

Über mich

jens_matheuszik_zeche_zollvereinHallo, willkommen auf jens.ruhr! Mein Name ist Jens Matheuszik und hier blogge ich über die Sachen die mich bewegen und interessieren, die ich bemerkenswert finde oder die ich sonst wie besonders finde.

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